Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen und Urteile aus den Bereichen Arbeitsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht und Verkehrszivilrecht.

Um einen Artikel vollständig zu lesen, klicken Sie bitte auf die Überschrift des jeweiligen Artikels.



EuGH, 06.11.2018, 10-569/16, 10-570/16: Am 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub nicht...
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 Das BAG hat in der oben genannten Entscheidung Rechtsklarheit im Hinblick auf pauschale Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung hergestellt. Bis auf wenige Ausnahmen hatten die...
BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18: In einer aktuell ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine vom Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag vorformulierte Verfallklausel, welche ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen...
BVerfG, 6.6.2018, 1 BvR 1375/14 u.a: Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann allerdings - entgegen der Auffassung des BAG - nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere...
LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017, 11 Sa 2062/16, veröffentlicht am 04.06.2018: Das Überschreiten der Pausenzeit um 20 Minuten, ein erheblicher Verstoß gegen ein betriebliches Alkoholverbot sowie das wahrheitswidrige Leugnen des...
LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017, 5 Sa 314/17, veröffentlicht am 04.06.2018: Seitens des Arbeitnehmers besteht kein Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Es sei schon fast als Rechtsmissbrauch anzusehen, wenn über zwei...
EUGH, 17.04.2018, Aktenzeichen: C 414/16, veröffentlicht am 17.04.2018: In einem Grundsatzurteil hat der EUGH entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von ihren Bewerbern nicht für jeden Arbeitsplatz eine bestimmte...
LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018, 3 Sa 398/17, veröffentlicht am 13.04.2018: Vor Ausspruch einer (fristlosen) Verdachtskündigung ist es seitens des Arbeitgebers grundsätzlich erforderlich, den Arbeitnehmer zu den ihm gegenüber...
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 20.03.2018, Aktenzeichen: 1 Ca 2686/17, veröffentlicht am 20.03.2018: In dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht...
SG Dortmund, 28.02.2018, Aktenzeichen S 36 U 131/17, veröffentlicht am 23.03.2018: In dem zuvor bezeichneten Verfahren hat das SG Dortmund entschieden, dass der Verkehrsunfall eines Arbeitnehmers auf dem Rückweg zum Betrieb nach einem knapp...
ArbG Chemnitz 29.1.2018, 11 Ca 1751/17: Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den...
BAG, v. 16.01.2018 - 7 AZR 312/16: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fussballbundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt. Dies hat das BAG in der oben...
Hessisches LAG, veröffentlicht am 02.01.2018; Urteil vom 23.08.2017, Aktenzeichen: 6 Sa 137/17:   In der oben genannten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt entschieden, dass einem Arbeitnehmer wirksam fristlos...
LAG Niedersachsen v. 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16: Das BAG hat 2011 in einer von vielen Seiten beachteten Entscheidung festgestellt, dass eine sachgrundlose Befristung trotz einer Vorbeschäftigung möglich sei, wenn diese länger als...
BAG, Urt. v. 12.7.2016 – 9 AZR 791/14 Arbeitnehmer haben nach einer aktuellen Entscheidung des BAG regelmäßig keinen Anspruch, bei der Einsichtnahme in ihre Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. § 83 Abs. 1 Satz 1und 2...
BAG, Urt. v. 8.6.2016 – 7 AZR 259/14 Auch langjährige Befristungsketten im Wissenschaftsbereich (im Streitfall: 22 Jahre) sind nach einer aktuellen Entscheidung des BAG nicht unbedingt wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Gegen...
BAG, Urt. v. 10.5.2016 – 9 AZR 145/15 Für das Elternzeitverlangen gem. § 16 Abs. 1 BEEG gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Das Elternzeitverlangen müsse deshalb von der...
 
foer-gskn 2018-12-10 wid-7 drtm-bns 2018-12-10